Walter Baier war von 1977 bis 2006 der Vorsitzende der KPÖ in Österreich. Auf Facebook postet er immer wieder interessante Fakten, sein aktuelles Posting gebe ich hier weiter:
„Als Aggressor in einem internationalen Konflikt ist jener Staat zu betrachten, der als erster folgende Handlungen setzt:
a) Kriegserklärung an einen anderen Staat;
b) Bewaffnete Invasion des Territoriums eines anderen Staats ohne Kriegserklärung;
c) Bombardierung des Territoriums eines anderen Staats durch Land-, See- und Luftstreitkräfte oder wissentlicher Angriff auf die See- und Luftstreitkäfte eines anderen Staats;
d) Landung und Eindringen von Land-, See und Luftstreitkräften in die Grenzen eines anderen Staates ohne die Erlaubnis von dessen Regierung oder die Verletzung der Bedingungen einer solchen Erlaubnis, insbesondere im Hinblick auf die Dauer und die räumliche Ausdehnung;
e) Errichtung einer Seeblockade der Küste und der Häfen des anderen Staats. Keine wie immer gearteten Erwägungen politischer, strategischer oder wirtschaftlicher Natur … sollen als Rechtfertigung einer Aggression wie oben definiert akzeptiert werden. „
Das war vor etwa 90 Jahren der Textvorschlag der Sowjetunion zur Definition des Begriffs „Aggressor“ bei der Abrüstungskonferenz des Völkerbunds 1932 – 1933″.
Aber natürlich kann man, wie es Putin gemacht hat, auch völlig anders formulieren: Denn für ihn ist ja die Ukraine kein eigener Staat, sondern ein historischer Teil Russlands. Hier hat Lenin für ihn den Fehler gemacht, der Ukraine einen eigenen Status zu geben. Und Russland führt ja keinen Krieg sondern nur eine militärische Spezialoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung dieses Teils von Russland!
Christian Aichmayr